Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN in Bremerhaven hat mit Entsetzen die Nachricht von der Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro aufgrund einer alten Bürgschaft für die ehemals städtischen Seniorenheime zur Kenntnis genommen.

„Offensichtlich wurde durch die Verwaltung bei der Vertragsgestaltung geschlampt, anders ist die Inanspruchnahme der Stadt Bremerhaven für Bürgschaften der ehemaligen Seniorenheime der Stadt Bremerhaven (SdSB) mehr als acht Jahre nach deren Verkauf an die Oldenburger Hansa-Gruppe nicht zu erklären“, so Claudius Kaminiarz,  Mitglied im städtischen Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Für die GRÜNEN stellt sich natürlich die Frage, warum die Hansa-Gruppe als damalige Käuferin nicht auch die bestehenden Bürgschaften übernommen hat, so wie es üblich ist. Dies kann aufgrund eines Fehlers in der damaligen Vertragsgestaltung geschehen sein, oder die Stadt hat die Bürgschaften bewusst behalten, ohne hierfür Rückstellungen zu bilden. Beides wirkt sich in der heutigen Zeit der extremen Haushaltsnotlage fatal auf die Stadtfinanzen aus, so die GRÜNEN.

„Hier hat jemand einen kapitalen Bock geschossen, die Frage ist wer hierfür politisch verantwortlich ist. Wir werden jetzt mit Hochdruck die Sache aufklären, der Magistrat muss die vertraglichen Grundlagen und politischen Beschlüsse umgehend vorlegen. Wir fordern einen überparteilichen Unterausschuss der Stadtverordnetenversammlung, jetzt muss die ganze Wahrheit auf den Tisch“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulf Eversberg.

„Der Magistrat muss ein erhebliches Eigeninteresse an der Aufklärung haben und dies auch demonstrieren, nicht nur aufgrund der aktuellen finanziellen Lage, sondern auch, um unbeteiligte Mitarbeiter zu schützen“, ergänzt Kaminiarz.

Für die GRÜNEN ist die heutige Nachricht ein weiterer Beleg für das Unvermögen der CDU-SPD-Koalition, mit den städtischen Finanzen gewissenhaft umzugehen.

„In Zukunft müssen alle Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vor dem Verkauf städtischen Vermögens die Möglichkeit erhalten, die Vertragsentwürfe einzusehen“, so Dr. Eversberg abschließend.